Auch der Bund und die Länder haben Schulden - das Negativbeispiel Bremen

Bild: Bund der Steuerzahler (https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/die-schuldenuhr-deutschlands-tickt-schneller/)

Auch der Bund und die Länder haben Schulden - Das Negativbeispiel Bremen

Das Bundesland Bremen hat Schulden in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro, die Landesschuldenhöhe pro Person ist in Bremen so hoch wie nirgendwo sonst. Besserung ist nicht in Sicht, da die Schulden mit 38€ pro Sekunde weiter ansteigen. Warum sind die Schulden so hoch? Hier lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Bis Anfang der 70er-Jahre war Bremen im Länderfinanzausgleich ein Geberland. Im Jahr 1973 ereignete sich die Ölkrise. Die Ölfördermenge wurde verringert, wodurch die Ölpreise stark anstiegen. Die Hauptreaktion der damaligen SPD-Regierung bestand aus einer Einstellungswelle an öffentlichen Bediensteten, wodurch die Ausgaben die Einnahmen stark überstiegen, wie der aktuelle Vorsitzende des Bremer Finanzausschusses Jens Eckhoff (CDU) kritisiert.

Wie entwickelte sich die Situation?

Im Laufe der 70er-Jahre wurde Bremens Haushalt mehr und mehr zu einem Sanierungsfall. Personalkosten und weitere Haushaltsposten nahmen überhand und sorgten für ein Haushaltsdefizit. Einhergehend mit den Schulden kamen mit den Jahren auch Zinslasten dazu. Nach der Jahrtausendwende wurde über eine Personalentwicklungsquote Personal abgebaut, jedoch wurde diese Entwicklung unter Bovenschulte wieder rückgängig gemacht. 

Wie ist aktuell die Situation? 

Die Schulden des Bundeslandes Bremen liegen im zweistelligen Milliardenbereich. Aufgrund einer drohenden Haushaltsnotlage hat der Stabilitätsrat für die nächsten Jahre ein Sanierungsprogramm angeordnet. Bei einer realitätsnahen Haushalts- und Einsparungsbetrachtung fallen die Einsparungen sehr gering aus. Die Opposition übt Kritik, dass die Einsparungen viel zu gering seien, um eine angemessene und sichere Haushaltslage für die Zukunft und die nächsten Generationen zu schaffen.

Wo liegen die Problembereiche des Haushalts?

Es gibt drei Hauptausgabenfelder, die viel - und im Vergleich zu anderen Bundesländern überproportional viel - Geld des Haushalts beanspruchen. Im Bundesland Bremen handelt es sich um Personalausgaben, da Bremen überdurchschnittlich viele Landesbedienstete hat. Der zweite Punkt sind Zinsbelastungen von Kreditaufnahmen aus den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten. Der letzte Punkt, der die Bremer Landesfinanzen negativ beeinflusst, ist die hohe Armutsgrenze und Arbeitslosenquote, wodurch soziale Hilfen nötig werden. 

Quelle: Haushaltsporträt Bremen

Was kann oder muss jetzt getan werden?

Die Haushaltsverantwortlichen müssen in dieser schwierigen Finanz- und Wirtschaftslage schnell und deutlich reagieren, damit die zukünftigen Generationen einen angemessenen Ausgabenspielraum besitzen. Dabei kann auf Ausgaben und Einnahmen bzw. auf Wirtschaftsebene reagiert werden. Die Ausgaben müssen deutlich eingeschränkt werden, gleichzeitig ist eine wirtschaftsfreundliche Politik nötig, damit sich neue Betriebe ansiedeln und bei bestehenden neue Mitarbeiter eingestellt werden. So könnten die Einnahmen steigen.

Wie könnte sich die Situation im schlimmsten Fall entwickeln?

Wenn sich die Situation nicht positiv verbessert, könnte es zukünftig dazu kommen, dass ein Sparkommissar eingesetzt wird, der die Schulden und die damit korrespondierenden Haushaltsprobleme lösen soll. Dies würde ein freies Verfügen über den Haushalt einschränken.

Wer sind die Schuldigen? Hätte das Problem rechtzeitig angegangen werden müssen?